One Two

Stammzellgesetz

Prof. Dr. Hartmut Kreß  

 

Das Stammzellgesetz als Beispiel für aktuelle Probleme der Medizinethik
(Referat im Uniclub Bonn am 05.02.2004)

Zur Stammzellforschung und zum Umgang mit Embryonen wurden in der Bundesrepublik in den letzten Jahren so heftige Kontroversen ausgetragen, dass man sich wie auch bei anderen Debatten an den Begriff des Kulturkampfs erinnert fühlen konnte. Beim Umgang mit dem menschlichen Leben - Lebensbeginn und Lebensende -, so wie er heutzutage zu diskutieren ist, konkret bei der Verwendung von Embryonen in der Fortpflanzungsmedizin und Forschung handelt es sich um kulturell neuartige Themen; sie sind durch den technischen Fortschritt der Medizin bedingt; ihre normative Bewertung ist uneingeübt. Die Position, für die zahlreiche Vertreter von Politik, Kirchen oder auch der Bundesärztekammer stehen, läuft recht konsequent auf Verbotsforderungen hinaus, die meines Erachtens aber vorschnell postuliert wurden, letztlich weder ethisch Stand halten noch auf Dauer im Kontext anderer Positionen und Rechtssysteme aufrecht zu erhalten sein werden. Der von dem Mediziner Virchow 1873 im preußischen Landtag geprägte Begriff Kulturkampf betraf damals die Kontroversen zwischen dem weltlichen Staat und der katholischen Kirche. Auch bei der jetzigen Bioethikdebatte spielen weltanschauliche Aspekte sowie weltanschauliche Verunsicherungen eine große Rolle; es handelt sich um eine anhaltende Kontroverse; sie wird zum Teil erbittert ausgetragen. Insofern liegt die Assoziation des Begriffs Kulturkampf nicht völlig fern.

Konkret nehme ich nun auf das Stammzellgesetz Bezug. Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2002 in Kraft. In den letzten Monaten wurde es durch Voten von Regierungsmitgliedern oder durch die Stammzelldebatte in der EU oder soeben durch ein Papier aus der CDU-CSU-Fraktion (nämlich von deren Wiss. Beirat) ins Licht gerückt. Vor einer Woche erschien der erste Bericht der Zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung; diese empfiehlt dem Robert Koch-Institut die Annahme oder Ablehnung von Anträgen auf embryonale Stammzellforschung. Bislang wurden sieben Anträge gestellt; fünf wurden genehmigt, darunter ein Bonner Antrag. Im folgenden soll jetzt erstens ein knapper Blick auf wesentliche Bestimmungen des Stammzellgesetzes, zweitens auf Vorzüge dieses Gesetzes sowie drittens auf Problempunkte und Schwächen erfolgen, die meines Erachtens zu nennen sind. Daran anknüpfend möchte ich viertens generelle ethische und rechtspolitische Schlussfolgerungen ziehen, die sich für mich aus der sog. Bioethikdebatte der vergangenen Jahre ergeben.

I

Vorab erstens, ein Resümee zu wesentlichen Bestimmungen des Stammzellgesetzes, das seit Juli 2002 in Kraft ist. Forschung an embryonalen Stammzellen ist demzufolge grundsätzlich untersagt und unter Strafe gestellt. Lediglich Ausnahmen sind möglich. Geforscht werden darf nur an embryonalen Stammzellen, die aus dem Ausland stammen und dort vor dem 1. Januar 2002, dem sog. Stichtag, generiert wurden. Sie müssen Embryonen entstammen, die im Ausland für andere Zwecke, d.h. zur Fortpflanzung erzeugt wurden, aber von keiner Frau mehr ausgetragen werden. Weltweit gibt es eine sechsstellige Zahl, das heißt einige Hunderttausend solcher überzähliger Embryonen. Einige Stammzelllinien, die man für embryonale Forschungszwecke verwenden kann, sind besonders in den USA und Israel vorhanden (insgesamt wohl in zweistelliger Größenordnung). Ein ausnahmsweiser Import solcher Stammzelllinien für Forschungen, die in Deutschland durchgeführt werden, kann genehmigt werden, wenn im Kern drei Bedingungen erfüllt sind: Es müssen erstens die notwendigen Vorklärungen an tierischem Material vorgenommen worden sein; zweitens: es muss von der Sache her erforderlich sein, für einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn präzis solche embryonalen Stammzellen zu benutzen; und drittens: die Forschungsziele sollen hochrangig sein. Letztlich soll es daher um gesundheitsbezogene Forschung gehen. Weitere Einzelheiten des Gesetzes lasse ich beiseite, sondern komme - zweiter Punkt - auf die Stärken des Gesetzes zu sprechen.

II

Ein wesentlicher Vorzug besteht darin, dass auf der Basis des Gesetzes embryonale Stammzellforschung in rechtlich geregelter Form stattfindet. Und: Für Universitätsinstitute und für Industrieunternehmen gelten die gleichen Bedingungen der öffentlichen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Auf diese Weise wird Transparenz erzeugt; und eine gespaltene Lösung wie in den USA - unkontrollierte private, kommerzielle Forschung einerseits, kontrollierte staatlich geförderte Forschung andererseits - ist vermieden worden. Solche Transparenz kann der gesellschaftlichen Akzeptanz nur zugute kommen; überdies sind Transparenz und die Offenlegung von Projekten und von Resultaten ethisch ein Korrelat zum Privileg der Wissenschaftsfreiheit.

Darüber hinaus lässt sich das Stammzellgesetz als Symbol oder als Signal dafür nehmen, dass zu ethisch neuartigen Fragen rechtspolitisch ein Kompromiss durchaus auffindbar ist. Denn es handelt sich in der Tat um eine ethisch sensible Problematik. Das biologische Material, an dem geforscht wird, ist abgetöteten Frühembryonen entnommen. Diese Frühembryonen wären zwar ohnehin dem Sterben ausgeliefert, da sie tiefgefroren waren und keine Frau sie mehr ausgetragen hätte. Dennoch ist es menschliches Leben, welches für Forschungszwecke verwendet wird. Auf der anderen Seite sollte jedoch ebenfalls eine Rolle spielen, dass diese Forschung hochrangigen, wegweisenden medizinisch-naturwissenschaftlichen Belangen zugute kommen soll, nämlich im besten Fall und in langfristiger Perspektive etwa der Krebs-, Diabetes-, Herzinfarkt- oder Demenztherapie. Diese Forschungsoptionen besitzen Gewicht. Eine Güterabwägung ist geboten zwischen dem Leben des ganz frühen, noch unentwickelten Embryo einerseits, das jedoch noch kein individuelles oder personales Leben im engen Sinn ist, und hochrangigen gesundheitlichen, lebensdienlichen Forschungszielen andererseits. Mit guten Gründen kann man zu dem Resultat gelangen, eine kontrollierte Verwendung embryonaler Stammzellen für solche Zwecke zu gestatten.

So gesehen hat das Stammzellgesetz einen wichtigen Schritt vollzogen: Es hat sich über die Position der Verbotsmoral hinweggesetzt und wenigstens einen Spalt für einen bestimmten Forschungszweig geöffnet.

Ein m.E. sehr wichtiges Element des Gesetzes: Es lässt nicht nur Forschung zu, die unmittelbar therapeutisch oder diagnostisch relevant wäre, sondern gestattet explizit Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen. Dass naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - die ja hypothetisch und ergebnisoffen ist - im Gesetz eigens erwähnt und akzeptiert wird, halte ich für bemerkenswert. Denn in der Öffentlichkeit und der Wissenschaftspolitik besteht doch oft die Erwartung, Forschung stehe in direktem Anwendungsbezug und könne hiermit zugleich zügig refinanziert werden. In dieser Hinsicht - explizite Akzeptanz von Grundlagenforschung, deren konkrete Nutzbarkeit und deren materieller Ertrag noch ganz offen sind - setzt das Gesetz einen Akzent, der vielleicht zu wenig beachtet wird.  Gleichwohl zeigen sich - der dritte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte - Schwächen und Unschärfen.

III

Ein bestimmter Sachverhalt wird inzwischen relativ breit erörtert, nämlich der sog. Stichtag. Hierzulande darf nur an solchen embryonalen Stammzelllinien geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen worden sind. Dieses Datum, der 01.01.2002, ist jedoch nur schwach begründet; es beruht auf keiner Sachbegründung, sondern auf einer Willkür- oder Zufallsbegründung; denn es ist der Monatserste vor der entscheidenden Bundestagsdebatte, die am 30. Januar 2002 stattgefunden hatte. Der Stichtag hatte den Sinn zu verhindern, über vorhandene Embryonen hinaus zusätzliches menschliches Leben für Forschungszwecke zu vernutzen oder gar Embryonen für Forschungszwecke zu erzeugen. Dieses Ziel - Abwehr der Herstellung von Embryonen für Forschung - hätte freilich auch auf andere Weise, ohne einen starren, unverrückbaren Stichtag erreicht werden können (flexible, nachlaufende Stichtagsregelung). Die starre Datierung des Stichtags, die das Gesetz jetzt enthält, bedeutet: Man kann hierzulande nur an älteren Stammzelllinien forschen, deren Qualität auf Dauer wohl nicht ausreicht. Vor allem: Diese alten Stammzelllinien sind ggf. kontaminiert, da sie auf der Basis tierischer Kultivierungsmaterialen (Mauszellextrakte) hergestellt wurden. Ausgerechnet - quasi eine zeitgeschichtliche Ironie - ganz kurz nachdem das Gesetz in Kraft trat, nämlich im August 2002, gelang es in Singapur, menschliche embryonale Stammzelllinien ohne Verwendung dieser der Maus entstammenden Materialien zu generieren. Neue Linien dürfen in Deutschland jedoch nicht verwendet werden. Dies mag im Augenblick zwar noch praktikabel sein. Jedoch für den Fall, dass die embryonale Stammzellforschung zu greifbaren Ergebnissen führen sollte - vor allem wenn klinische therapeutische Versuche an einem Menschen mit Hilfe embryonaler Stammzellen vorgenommen würden -, könnte man sie aufgrund ihrer Verunreinigung nicht verwenden.

Am Thema des Stichtags wird exemplarisch ersichtlich: Gesetzliche Regelungen, die vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand abhängen, sollten a) nicht zu eng und b) nicht starr gefasst werden; c) sie sollten revisionsoffen bleiben. Im Licht neuer Forschungsergebnisse oder auch aufgrund veränderter ethischer Einschätzungen kann sehr wohl Bedarf und Notwendigkeit entstehen, sogar Regelungen auf hohem, nämlich gesetzlichem Niveau zu revidieren. Solcher Revisionsbedarf besteht der Sache nach eigentlich auch zum Embryonenschutzgesetz selbst. Insofern wäre es meines Erachtens richtig, für solche Gesetze Überprüfungsfristen vorzusehen und eine Revision bzw. eine Fortschreibung von Vornherein ausdrücklich offen zu halten.

Neben dem Stichtag wird auf mittlere Sicht m.E. noch ein anderer, bislang wenig beachteter Punkt zum Problem. Das Stammzellgesetz ist ein Verbotsgesetz, das die embryonale Stammzellforschung verbietet, unter Strafe stellt und nur für begründete Ausnahmen eine Erlaubnis vorsieht. Ich lasse hier dahingestellt, wie plausibel es ist, solche Gesetze als Strafgesetze anzulegen; sollte man diesen Bereich von Medizin und Forschung nicht entpönalisieren und rechtssystematisch andere Zuordnungen vornehmen? Hierzu böte Art. 74 GG Ansatzpunkte. Doch hiervon abgesehen: Es könnte ja der Fall eintreten, dass Forschung tatsächlich zu einem konkreten Resultat führt. Zum Beispiel wäre theoretisch denkbar, auf der Basis embryonaler Stammzelllinien Medikamente auf ihre Toxizität für Schwangere zu prüfen - ein Forschungsziel, das die Mainzer Firma Proteosys anstrebt (Bericht in der FR, 05.11.03). Eine konkrete Anwendung des Verfahrens, sofern dafür wiederum embryonale Zelllinien vonnöten wären, wäre in Deutschland jedoch untersagt. Denn das Gesetz lässt nur Forschung an embryonalen Stammzellen als solche, jedoch keine Anwendung auf der Basis solcher Zellen zu. Ob der Gesetzgeber in dieser Hinsicht zu einer Fortschreibung des Gesetzes bereit sein könnte, ist zweifelhaft. Insofern wirft das Stammzellgesetz die Frage auf, ob in der Bundesrepublik durchgeführte Forschung nicht unter Umständen ins Leere läuft bzw. ob eventuelle Forschungsergebnisse dann im Ausland genutzt werden müssten. Letztlich betrifft dieser Punkt den Umgang des Gesetzgebers mit der verfassungsrechtlich garantierten Forschungsfreiheit. Darf man Forschung ins Leere laufen lassen? 

Vor solchen Hintergründen ergibt sich die konkrete Rückfrage, ob, abgesehen von sonstigen Forschungszweigen, embryonale Stammzellforschung in Deutschland überhaupt sinnvoll ist. Erhellend könnte ein quantitativer Vergleich mit solchen Forschungsprojekten anderswo sein. Leider ist die Datenlage ganz unübersichtlich. Gesichert lässt sich sagen: In der Bundesrepublik wurden bislang fünf Anträge genehmigt; in den USA werden, vergleichbar, ebenfalls auf Stichtagsbasis, zur Zeit 60 Projekte staatlich gefördert. Über die nichtstaatliche Forschung in den USA lässt sich nichts Abgesichertes sagen. Ob man die deutsche Zahl fünf eher pessimistisch oder aber als Symbol für einen geöffneten Türspalt beurteilen sollte, ist unklar.

Mit dem soeben Gesagten hatte ich generelle Schlussfolgerungen bereits in Blick genommen. Viertens und letztens möchte ich stichwortartig als Resümee sozialethische Leitgesichtspunkte aus meiner Sicht herausstellen.

IV

a) Die Notwendigkeit der Verantwortung "für" Werte. Die Probleme, die sich zum Umgang mit dem Lebensbeginn, mit Krankheitsverläufen oder mit dem Lebensende heute stellen, sind in dieser Form und Zuspitzung durch den medizinisch-technischen Fortschritt bedingt. Vertraute moralische Intuitionen sowie tradierte Denkmuster und normative Kriterien sind hierauf nicht präzis zugeschnitten; sie greifen nicht hinreichend scharf. Ethisch und rechtlich geht es daher darum, normative Standards fortzuentwickeln oder sogar neu zu entwickeln.

Konkret: Im Umgang mit dem Lebensende - um auf diesen anders gelagerten Fragenkreis den Blick zu lenken - gewinnen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte Vorrang vor den Normen des Lebenserhaltes und der reinen Lebensverlängerung. Die Bindungswirkung von Patientenverfügungen, die eine künstliche Lebensverlängerung ablehnen, hat der BGH wiederholt bekräftigt.
 
Was den Lebensbeginn anbelangt, sollte man einerseits den Embryonenschutz betonen - und zwar ganz zu Recht stärker betonen als in der Vergangenheit. Denn in der europäischen, zumal auch in der katholischen Tradition galt das ungeborene Leben bis in das 20. Jahrhundert hinein erst vom 80. oder 90. Tag an als Mensch im vollen Sinne. Erst der naturwissenschaftliche Erkenntnisfortschritt des 19. und 20. Jahrhunderts hat die Einsicht belegt, dass es sich bei der Befruchtung von Samen- und Eizelle von vornherein um genuin menschliches Leben handelt. Insofern hat der naturwissenschaftliche Erkenntnisfortschritt in Bezug auf den Lebensbeginn zur Normpräzisierung und Normverschärfung geführt - ein Sachverhalt, der der häufig zu hörenden Aussage zuwiderläuft, technischer und naturwissenschaftlicher Fortschritt ziehe per se Normaufweichungen und Normverfall nach sich. So sehr auf dieser modernen Basis der Embryonenschutz also zu betonen ist, sollte man ihn andererseits aber auch nicht verabsolutieren (wozu heute oft, zumal seitens der katholischen Kirche tendiert wird). Sondern man sollte ihn in einen schonenden Ausgleich bringen zu anderen Normen, darunter dem Recht von Patienten auf Gesundheitsschutz und Therapie und dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. Mit solcher Verantwortung "für" Werte verbindet sich das Postulat, dass

b) ethische Kompromisse und "mittlere" Lösungen erforderlich sind; und es ist, auch für gesetzliche Regelungen, Revisionsbereitschaft geboten. Solche Revisionsbereitschaft sollte auch das Embryonenschutzgesetz nicht ausklammern. Dieses steht in verschiedener Hinsicht, z.B. in seinem Rekurs auf Totipotenz, weltweit isoliert da.

c) Revisionsbereitschaft auf gesetzlicher Ebene ist - aus ethischer Perspektive gesagt - vor allem dann erforderlich, ja geboten, wenn sich hierdurch schlechtere Lösungen verhindern lassen.
 
Konkret: Ein Problem im Umgang mit dem Lebensbeginn: Man könnte die Erfolgsrate bei künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) erhöhen, könnte die Rate an kindlichen Schädigungen nach künstlicher Befruchtung senken und insofern dem Recht des Kindes auf Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Hierzu müsste es statthaft sein, mehrere Embryonen zu erzeugen, sie einige Tage außerhalb des Mutterleibes zu beobachten (was das Embryonenschutzgesetz jedoch nicht zulässt), die nicht lebensfähigen beiseite zu legen (analog zur natürlichen Sterberate nach natürlicher Zeugung) und der Mutter dann nur einen, nämlich einen offenkundig entwicklungsfähigen Embryo zu implantieren. Diese Handlungsoption ist mit dem geltenden Embryonenschutzgesetz nicht zu vereinbaren. Daher zeichnet sich ein Fortpflanzungstourismus ins Ausland ab und wird es in Deutschland darauf hinauslaufen, eine weniger erprobte und diagnostisch weniger aussagefähige Methode, die Präfertilisationsdiagnostik, anzuwenden. Die Frage lautet, ob das Beharren auf einem Gesetz - dem Embryonenschutzgesetz - zu der Konsequenz führen darf, dass medizinisch mögliche Behandlungsstandards unterschritten werden.

d) Anders gelagert: Ein meines Erachtens sehr gewichtiger Punkt ist die Frage der Diskurskultur im Kontext des gesellschaftlichen Pluralismus. Die Bundesrepublik ist inzwischen faktisch eine weltanschaulich plurale Gesellschaft. Daher scheint es mir an der Zeit zu sein, in die Diskussion medizinethischer Fragen neben den philosophischen und christlichen stärker als bislang auch nichtchristliche, vor allem jüdische und islamische Stimmen einzubeziehen, die ohnehin von der Sache her Interesse verdienen.

e) In einer bestimmten Hinsicht scheint mir die Bundesrepublik indessen einen wegweisenden Pfad zu beschreiten: im Bemühen um rechtsstaatliche Kontrolle und um Transparenz. Ethisch-rechtliche Kontrolle durch Kommissionen wie die Zentrale Stammzellkommissionen könnte ich mir auch in anderen Bereichen, vor allem beim Patentamt (etwa bezogen auf Biopatente), vorstellen. Darüber hinaus: die Transparenz. Dass in Deutschland ein Register über künstliche Befruchtungen geführt wird oder dass die Projekte zur Stammzellforschung dokumentiert und auf den Internetseiten des Robert-Koch-Institutes einzusehen sind, setzt Maßstäbe. Bei aller Skepsis gegenüber schleppenden Diskussions- und Entscheidungsprozessen in der Bundesrepublik sind in dieser Hinsicht beachtliche Ansätze zu sehen.

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